Leben wir in einer Demokratie?

Ist die Demokratie der westlichen Welt noch glaub- und vertrauenswürdig? Nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum neuen Präsidenten der USA hat die Demokratie in den Augen vieler an Wert verloren. Trotz demokratischer Wahlen, in der sich die Mehrheit für den Brexit und Donald Trump entschieden haben, schlagen allerorts Menschen die Hände über dem Kopf zusammen und beschwören angesichts dieser Ereignisse den Niedergang der Demokratie herauf. Wie nur konnten die Wähler es zulassen, dass solch unvernünftige Entscheidungen getroffen wurden, heißt es.

Auch in Deutschland hadert man mit den Meinungen von Teilen der Bevölkerung, insbesondere den AfD-Wählern. Wenn sich so viele Wähler auf diese „Bauernfänger“ einlassen, kann man ihnen dann überhaupt noch eine Wahl anvertrauen? Manche Politiker zweifeln an der Mündigkeit der Wähler oder appellieren an sie, die eigene Stimme nicht zu verschenken an eine Partei wie die AFD.

Schon vor Jahren hatte der damalige Frankfurter FDP-Chef Dirk Pfeil seine Zweifel an der Wahlmündigkeit der Wähler artikuliert. In einem Interview sagt er der Frankfurter Neuen Presse: „Es ist schlimm, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine politische Bildung genossen hat. Die Masse ist meinungslos, sprachlos.” Auf die Frage, ob die Wähler zu ungebildet sind, um die FDP zu verstehen, antwortet er: „Die Masse ja.” Außerdem verzweifle er „am mangelnden Willen der Wähler, sich ein bisschen schlauer zu machen.

Zunehmend gilt der Wähler als wahlunmündig. Er informiert sich nicht und verschenkt seine Stimme an Populisten. Dabei sind es meist nicht alle Wähler, die in Verdacht stehen, „falsch“ zu votieren. Es sind bestimmte Gruppen die verantwortlich gemacht werden für das Übel. Schuld sind die Alten und Ungebildeten, sowohl an der AfD als auch am Brexit und an Donald Trump. Analysen, die Aufschluss darüber geben, wer wen wählt, sind populär wie nie. Das Interesse daran wächst und es scheint, als würde verzweifelt nach einem Sündenbock gesucht, der für diese politischen Entwicklungen verantwortlich gemacht werden kann.In sozialen Netzwerken und auch in der Öffentlichkeit ist das Bashing der vermeintlich Schuldigen groß. AfD-Anhänger werden von Profilen in den Sozialen Medien verbannt und bei öffentlichen Veranstaltungen der AfD beschimpft und bedrängt.7Trump- Anhänger werden erst recht geächtet, so wie im Falle eines Essener Burgerbuden-Betreibers. Ihm gehen die Kunden aus, seit er öffentlich Trump seine Sympathie erklärt hat.8Es gibt in den Augen vieler zwei Arten von Wählern: gute und schlechte. Die Guten klopfen sich auf die Schulter und loben sich dafür, das einzig Richtige zu tun. Die Bösen werden beschimpft, ausgeschlossen und zur nationalen Bedrohung hochstilisiert. Mittels eines Sündenbocks lassen sich alle Probleme leicht erklären. Wie es allerdings zu den Problemen gekommen ist und was sich dagegen tun ließe, bleibt dabei aus. Die Ursachen für genannten Wahlentscheidungen werden zwar von den Medien immer wieder thematisiert, ein Umgang damit aber nicht oder nur zögerlich gefunden.9Sowohl bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl wie auch beim Brexit resultierte die Entscheidung auch aus verletzten Gemütern und einen über jahrzehntelange entstandenen Verdruss über Politik und die Landesführung. Viele fühlten sich von der etablierten Politik nicht repräsentiert und verstanden. Sie hatten das Gefühl bei politischen Alleingängen des Staates übergangen zu werden, wie im Beispiel der Flüchtlingskrise (die auch genutzt wurde, um in Großbritannien und in den USA Stimmung gegen Einwanderer zu machen).10Das hatte ein Großteil der Bevölkerung satt. Protest wurde laut und wenn einzelne Stimmen nicht gehört werden, suchen sie sich einen, der ihnen eine Stimme gibt. Ungeachtet dessen, ob dieser dann auch in Gänze fähig und willens wäre, die Interessen dieser Stimmen durchzusetzen. Die jahrelang entstandene Wut verlangte nach Entladung und daher war es sowohl für die Brexit-Frontleute als auch für Donald Trump ein Leichtes, dieser Stimme Gewicht zu verleihen. Sie sprachen dem wütenden Bürger mit ihren Worten und ihren Argumenten aus der Seele und bekamen den Zuspruch jener, die sich jahrelang nicht gehört und beachtet fühlten.

Die jeweilige Wählermehrheit mag als wütend und verdrossen beschreiben, als dumm und ungebildet sollte man sie nicht betrachten. Sie wollten wieder eine Stimme haben, sie wollten etwas bewegen können, und sei es durch eine sehr kontroverse Entscheidung.

Statt der Mehrheit abzusprechen, wahlfähig zu sein geht es vielmehr darum, die Bürger mehr in demokratische Entscheide mit einzubinden. Viel früher und transparenter und nicht erst dann, wenn nichts mehr zu retten ist. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten eine Stimme haben und die Entscheidungen im Sinne der Mehrheit getroffen werden.

Wenn sich wichtige Teile des Volkes nicht richtig vertreten fühlen, rächen sie sich, und es ist an der Politik, ihr Vertrauen zurückzugewinnen. Aber wie kann das gehen? Jeder Staat legt Demokratie anders aus. In der Schweiz gibt es eine direkte Demokratie. Die Stimmbürger aller Gemeinden, Kantonen und Bundesstaaten gelten als oberste Gewalt und entscheiden in Sachfragen abschließend. Viermal jährlich finden Volksabstimmungen statt, in welcher die Bürger in bis zu zehn Entscheiden über Sachfragen, Gesetze und auch über Haushaltsvorschläge abstimmen können. Die direkte Demokratie gehört zu den eine der beliebtesten Grundlagen des Schweizer politischen Systems.

Direkte Demokratie wird attraktiv. Das Bedürfnis der Bürger nach mehr Selbstbestimmung in politischen Fragen wächst. Auch andere Länder lassen vermehrt Sachverhalte per Volksentscheid zu. Der deutsche EU-Parlamentsabgeordnete und Mitbegründer des Vereins „Mehr Demokratie”, Gerald Häfner (Grüne) befürwortet diese Entwicklung. Er sieht aber auch die Schwachstellen in den Volksentscheiden anderer Länder. Denn worüber abgestimmt wird, wird von oben entschieden, während in der Schweiz fakultative Referenden und Volksinitiativen von den Bürgern ausgehen. Über welche Themen abgestimmt wird, liegt hier nicht in den Händen der politischen Repräsentanten. Nach Häfner kann direkte Demokratie nur funktionieren, wenn sowohl der abzustimmende Sachverhalt als auch die Abstimmung vom Volk ausgeht oder ausgehen kann. Volksabstimmungen wie sie z.B. in Großbritannien durchgeführt wurden, sind in seinen Augen nur ein taktisches Mittel zur Bestätigung der Machthabenden und haben mit wirklicher Mitbestimmung der Bürger wenig zu tun. Auch der Politikwissenschaftler David Altmann sieht in dieser Art der Volksabstimmung eher einen schädlichen als einen wirklich demokratischen Geist.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der Brexit. David Cameron, ein Mann dem sein politischer Aufstieg mit Hilfe seines Europa Skeptizismus gelang, der aber eigentlich ein Modernisierer sein wollte. Seine europaskeptische Partei hat ihm zu dem verholfen was er geworden war, mit Parteivorsitz in Brüssel. Er konnte nicht einfach kehrt machen und sagen “Europa ist eine super Sache”. Er war seiner Partei etwas schuldig. Als der Druck zu hoch wurde, tat er was wohl jeder tut, der in die Enge getrieben wird. Er versuchte sich daraus zu befreien und das tat er mit einem, in seinen Augen, sicheren Mittel, denn es war nicht damit zu rechnen, dass dieser Umstand wirklich jemals eintreten würde. Er gab das Versprechen, sollte er alleiniger Entscheider sein, würde er ein Referendum aufstellen über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Aber es kam alles anders. Er hatte weiterhin Erfolg, die Konservativen gewannen die absolute Mehrheit und Cameron war Alleinentscheider. Nun musste er sein Versprechen einhalten und das Referendum zu lassen.

Als es Cameron zu viel wurde, sprang Boris Johnson auf den Brexit auf und auch er nutzte diesen für seine Zwecke. Beide, Cameron und Johnson hatten nicht damit gerechnet dass ihr Volk  wirklich mit einem “Ja” stimmen könnte. Aber sie taten es!

David van Reybrouck, ein belgischer Historiker und Gegner des westlichen Wahlsystems, sieht im Brexit das demokratische Versagen der momentanen Form der Demokratie. Politiker die politische Entscheidungen instrumentalisieren für ihre eigenen Zwecke, Medien die nicht richtig aufklären und ein Volk das frustriert ist von der herrschenden Politik. Sie lassen sich fangen von Populisten, die ihnen sagen was sie hören wollen, richtige Inhalte kommen aber nicht an bei den Wählern. So treffen sie eine Wahlentscheidung  mit ungenauer Wissensgrundlage. Van Reybrouck sieht in den vorherrschenden demokratischen Wahlen ein primitives Instrument. Er sieht die Macht nicht beim Volk, sondern bei den Medien und den Parteien. Die Medien beeinflussen und prägen die politischen Debatten und die führenden Parteien nutzen ihren Hoheitsanspruch aus. Mit Nähe zum Bürger hat das wenig zu tun, zumal Parteien und Bundespolitiker nicht vertrauenswürdig erscheinen. Das Vertrauen in die deutschen Spitzenpolitiker bewegt sich prozentual gesehen im einstelligen Bereich.14Mehr Vertrauen wird den Landespolitikern entgegengebracht. Man kann mutmaßen, dass das auch an der direkten Nähe zum Bürger liegt.

Auf Bundesebene werden Wähler in van Reybroucks Augen wie „Wahlvieh“ behandelt. Sie sollen ihre Stimme abgeben, werden aber den Rest der Legislaturperiode nicht für voll genommen. Wähler sollten aber wie Erwachsene behandelt werden, nur dann fühlen sie sich auch ernst genommen und es kann eine wirkliche Macht vom gesamten Volk ausgehen.

Mit G1000 hat van Reybrouck ein Wahlsystem gegründet, was auf Rousseau und Montesquie zurückgeht. Das System funktioniert durch Losentscheid. Van Reybrouck hat es bereits getestet. In einem offenen Verfahren, dass online ausgetragen wurde und an dem alle Bürger Belgiens teilnehmen konnten, wird die Tagesordnung bestimmt. Die Punkte werden somit mehrheitlich entschieden und nicht von den Organisatoren vorgegeben. Nach Abschluss der Umfrage wurden 1000 Menschen eingeladen, um auf einer Tagung über die beschlossenen Themen zu diskutieren. Ausgewählt wurden Menschen aus allen Schichten, ungeachtet welchen Hintergrund und Lebensweise sie hatten. Mediatoren leiteten die Diskussion, so das alle Meinungen gehört wurden und mit in die endgültige Entscheidung mit einfließen konnten. Es war ein erfolgreiches Unterfangen, auch wenn nur 700 der 1000 Ausgewählten erschien. Arbeiter, Akademiker und Obdachlose saßen zusammen und berieten über Themen wie den Sozialstaat, Migration und andere politische Themen und das in respektvollem Miteinander. Für alle Teilnehmer war es eine außergewöhnliche Erfahrung, die sie sicher zum Nachdenken brachte.15Mit der Politik ist es ein bisschen wie mit der Schule. Lernen ist etwas ganz Natürliches,was jeden Menschen erfüllt und erfreut, wenn er es in einem anregenden Umfeld tun kann. Politik und somit Entscheidungen die über die Geschicke der Gemeinschaft abstimmen ist ebenfalls etwas ganz Natürliches und Spannendes, wenn man alle Beteiligten mit einbezieht, ihnen eine Stimme gibt. Wenn man die Stimmen aber kastriert und sie immer wieder enttäuscht, dann verlieren sie ihre Lust daran, konstruktiv mitzuwirken, wie es von ihnen verlangt wird. Es geht also darum, den Ausgangszustand wieder herzustellen. Jeder sollte tun dürfen was ihm zusteht. Nur so ist es möglich die Gesellschaft als Ganzes zu heilen, wie es der Philosoph Kwasi Wireda ausdrückt.

1https://www.welt.de/politik/deutschland/article157651667/Wie-die-AfD-von-der-Panik-der-Parteien-profitiert.html

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3http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit/wahl-analyse-die-alten-waehlten-den-brexit-14301861.html

4http://www.spiegel.de/politik/ausland/ergebnis-us-wahl-2016-jung-waehlt-clinton-alt-waehlt-trump-a-1120396.html

5http://www.spektrum.de/news/wer-waehlt-die-afd-und-warum/1423189

6https://causa.tagesspiegel.de/politik/wie-zuverlaessig-sind-meinungsumfragen-noch/gute-meinungsforschung-schlechte-meinungsforschung.html

7https://www.welt.de/politik/deutschland/article162542799/Wahlkampf-Auftakt-wird-zum-Spiessrutenlauf-fuer-AfD-Anhaenger.html

8http://www.focus.de/kultur/kino_tv/geht-er-bald-pleite-nach-trump-bekenntnis-essener-burger-laden-chef-laufen-die-gaeste-davon_id_6651335.html

9http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kanzlerin-angela-merkel-will-staerker-auf-afd-waehler-zugehen-14212858.html

10http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkels-alleingang-in-der-fluechtlingspolitik-und-seine-folgen-7033820.html

11http://www.planet-wissen.de/kultur/mitteleuropa/urlaubsland_schweiz/pwiedirektedemokratieinderschweiz100.html

12http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/Direkte-Demokratie-liegt-im-Trend;art9641,955343

13https://www.welt.de/politik/ausland/article156514452/Wie-David-Cameron-versehentlich-Europa-opferte.html

14https://de.statista.com/statistik/daten/studie/191776/umfrage/vertrauen-in-politiker/

15http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/david-van-reybrouck-die-rolle-der-lobbyisten-in-bruessel/9941860-2.html